Thiel Maschinen GmbH & Co. KG

AGB

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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Die individuellen Verkaufsvereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer haben Vorrang vor den allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers; bis dahin gilt das Angebot des Verkäufers als unverbindlich. Telegraphische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Umfang der Lieferpflicht

Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dieses ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Bruttogewichte und Kistenmaße sind angenähert nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit angegeben.

§ 4 Preise

(1) Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Für Maschinen, deren Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge gelten die Preise ab Lieferwerk bzw. ab Lagerort ausschließlich Verpackung.
Für Monteureinsätze sind die zuvor schriftlich in der Auftragsbestätigung vereinbarten Stundenlöhne maßgebend. Sind keine Stundenlöhne vertraglich vereinbart, erfolgt die Berechnung von Monteureinsätzen – auch bei Teillieferungen – auf der Grundlage der am Tag der Lieferung jeweils gültigen Stundensätze des Verkäufers.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers dreißig Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Enthalten die Rechnungen des Verkäufers Monteureinsätze so sind diese Kosten für Monteureinsätze sofort und ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag ohne Abzug verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck im vollen Umfang eingelöst wird.

(3) Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen,

wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist: der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.

(4) Wenn dem Verkäufer Umstände bekanntwerden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder der Käufer seine Zahlungen einstellt, so ist der Verkäufer berechtigt, die ganze Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und – wenn diese nicht innerhalb angemessener Frist erbracht werden – vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

§ 6 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen oder sonstigen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen (auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufer oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind, und bezieht sich auf die Fertigstellung im Lieferwerk. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.

(4) Die Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn behördliche und sonstige für die Ausführung von Lieferungen erforderliche Genehmigungen Dritter und Unterlagen oder für die Ausführung der Lieferung erforderliche Angaben des Käufers nicht rechtzeitig eingehen, ebenso bei nachträglicher Änderung der Bestellung.

(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm insoweit entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten. Mit Eintritt des Annahme- oder Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

(6) Kommt der Verkäufer in Verzug und führt dies zu einem Schaden des Käufers, so ist dieser berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der gesamten Lieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Für einen etwaigen Rücktritt des Käufers aufgrund Verzugs des Verkäufers gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach § 9 dieser Bedingungen.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht mit Absendung ab Lieferwerk bzw. ab Lagerort auf den Käufer über. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Auslieferung übernommen hat. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen sind, so geht bereits am Tag der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Käufer über.

(2) Transportversicherung erfolgt auf Kosten des Käufers durch den Verkäufer, sofern bei Vertragsabschluss nichts anderes vereinbart wird.

§ 8 Mängelhaftung

(1) Die Produkte des Verkäufers werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert.

(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substanziierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

(3) Der Käufer hat das erworbene Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach

Eingang, schriftlich eine entsprechende Anzeige zu machen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Verstößt der Verkäufer gegen seine Untersuchungs- und Rügepflichten, verliert er seine Mängelrechte, soweit der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.

(4) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur oder zum Austausch und anschließender Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird oder b) der Käufer das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereitstellt und ein Service-Techniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur oder den Austausch vorzunehmen.

(5) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, trägt der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch
erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde oder soweit mit der Nacherfüllung eine unverhältnismäßige Belastung des Verkäufers eintritt. Der Verkäufer ersetzt bei dem Verkauf einer neu hergestellten Sache außerdem im Umfang seiner gesetzlichen Verpflichtung die vom Käufer geleisteten Aufwendungen im Rahmen von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette.

(6) Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl oder hat der Verkäufer eine angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines von ihm vertretenen Mangels fruchtlos verstreichen lassen, wird die Nachbesserung oder die Beschaffung eines geeigneten Ersatzstücks unmöglich oder wird die Beseitigung eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(7) Bessert der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Verkäufers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers vorgenommene Änderungen des Kaufgegenstandes.

(8) Der Verkäufer ist zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.

(9) Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach § 9 dieser Bedingungen.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern der Verkäufer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Soweit dem Käufer im übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Verkäufers auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigentum an dem Gegenstand der Lieferung bleibt bis zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten des Käufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer vorbehalten. Soweit die Übertragung des Eigentums an besondere

Voraussetzungen oder Formvorschriften im Lande des Käufers geknüpft ist, ist der Käufer gehalten, für deren Erfüllung auf seine Kosten zu sorgen.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

(3) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die auf den Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen, auch Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn unwiderruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Rahmen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen diesem Zusammenhang entstehenden nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten haftet hierfür der Käufer.

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 11 Verjährung

Alle Ansprüche des Käufers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten; dies gilt auch für die Verjährung von Rückgriffansprüchen in der Lieferkette gemäß § 445 b Abs. 1 BGB, sofern der letzte Vertrag in dieser Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf ist. Die Ablaufhemmung aus § 445 b Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Für Schadenersatzansprüche nach § 9 gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für die Lieferverpflichtungen ist der Auslieferungsort, entweder des Lieferwerkes oder des Lagers des Verkäufers, von dem die Lieferung erfolgt. Erfüllungsort für die übrigen Verpflichtungen ist der Hauptsitz des Verkäufers, d.h. Iserlohn.

(2) Gerichtstand ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben.

(3) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des UN- Kaufrechts sind jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.