{"id":2808,"date":"2025-06-11T08:06:16","date_gmt":"2025-06-11T08:06:16","guid":{"rendered":"https:\/\/thiel.aliaz-vps-alfa01.ddns.net\/?page_id=2808"},"modified":"2025-06-17T19:47:22","modified_gmt":"2025-06-17T19:47:22","slug":"agb-thiel-maschinen-thiel-service","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/thiel-maschinen.de\/agb-thiel-maschinen-thiel-service\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n
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AGB Thiel Maschinen<\/a><\/div>\n\n\n\n
AGB Thiel Service<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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AGB Thiel Maschinen<\/h2>\n\n\n\n
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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
\u00a7 1 Geltung der Bedingungen<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verk\u00e4ufers erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingun\u00adgen. Diese gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest\u00e4\u00adtigungen des K\u00e4ufers unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Die individuellen Verkaufsvereinbarungen zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer haben Vorrang vor den allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Die Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl\u00e4rungen und s\u00e4mtliche Bestellungen bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers; bis dahin gilt das Angebot des Verk\u00e4ufers als unverbindlich. Telegraphische, telefonische oder m\u00fcndliche Erg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen oder Nebenabreden bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die Verkaufsangestellten des Verk\u00e4ufers sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherun\u00adgen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 3 Umfang der Lieferpflicht<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Ma\u00dfe, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind f\u00fcr die Ausf\u00fchrung nur verbind\u00adlich, wenn dieses ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt wird. Bruttogewichte und Kistenma\u00dfe sind angen\u00e4hert nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit angegeben.<\/p>\n\n\n\n

(2) F\u00fcr elektrotechnisches Zubeh\u00f6r (Motoren usw.) gelten die Lieferbedingungen des Zentralverbandes der Deutschen elektronischen Industrie und f\u00fcr die Ausf\u00fchrung die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 4 Preise<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Die Preise sind freibleibend. Ma\u00dfgebend sind ansonsten die in der Auftragsbest\u00e4ti\u00adgung des Verk\u00e4ufers genannten Preise zu\u00adz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatz\u00adsteuer. Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.<\/p>\n\n\n\n

(2) F\u00fcr Maschinen, deren Zubeh\u00f6r, Ersatzteile und Werkzeuge gelten die Preise ab Lieferwerk bzw. ab Lagerort ausschlie\u00df\u00adlich Verpackung.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Monteureins\u00e4tze sind die zuvor schriftlich in der Auftragsbest\u00e4tigung vereinbarten Stundenl\u00f6hne ma\u00dfgebend. Sind keine Stundenl\u00f6hne vertraglich vereinbart, erfolgt die Berechnung von Monteureins\u00e4tzen \u2013 auch bei Teillieferungen \u2013 auf der Grundlage der am Tag der Lieferung jeweils g\u00fcltigen Stun\u00addens\u00e4tze des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 5 Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Ver\u00adk\u00e4ufers drei\u00dfig Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Enthalten die Rechnungen des Verk\u00e4u\u00adfers Monteureins\u00e4tze so sind diese Kosten f\u00fcr Monteureins\u00e4tze sofort und ohne jegli\u00adchen Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestim\u00admungen der K\u00e4ufers Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurech\u00adnen, und wird den K\u00e4ufer \u00fcber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzu\u00adrechnen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verk\u00e4ufer \u00fcber den Betrag ohne Abzug verf\u00fcgen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck im vollen Umfang eingel\u00f6st wird.<\/p>\n\n\n\n

(3) Ger\u00e4t der K\u00e4ufer in Verzug, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem Basiszinssatz als pauschalen Scha\u00addensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der K\u00e4ufer eine geringere Belastung nachweist: der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens durch den Verk\u00e4ufer ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

(4) Wenn dem Verk\u00e4ufer Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einl\u00f6st oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verk\u00e4ufer andere Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers in Frage stellen, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die ge\u00adsamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Ver\u00adk\u00e4ufer ist in diesem Fall au\u00dferdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleis\u00adtungen zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

(5) Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 6 Lieferung- und Leistungszeit<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n\n\n\n

(2) Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verk\u00e4ufer die Lieferung nicht nur vor\u00fcbergehend wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen \u2013 hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussper\u00adrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verk\u00e4ufers oder deren Unterlieferanten eintreten \u2013 hat der Verk\u00e4ufer auch bei verbindlich verein\u00adbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verk\u00e4ufer, die Liefe\u00adrung bzw. Leistung um die Dauer der Be\u00adhinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschie\u00adben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die Lieferzeit beginnt, sobald s\u00e4mtliche Einzelheiten der Ausf\u00fchrung klargestellt und beide Teile \u00fcber alle Bedingungen des Gesch\u00e4fts einig sind, und bezieht sich auf die Fertigstellung im Lieferwerk. Ihre Einhaltung setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des K\u00e4ufers voraus.<\/p>\n\n\n\n

(4) Die Lieferfrist wird angemessen verl\u00e4ngert, wenn beh\u00f6rdliche und sonstige f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Lieferungen erforderli\u00adche Genehmigungen Dritter und Unterlagen oder f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Lieferung erforderliche Angaben des K\u00e4ufers nicht rechtzeitig eingehen, ebenso bei nachtr\u00e4glicher \u00c4nderung der Bestellung.<\/p>\n\n\n\n

(5) Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung und des zuf\u00e4lligen Untergan\u00adges auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 7 Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Die Gefahr geht mit der Absendung ab Lieferwerk bzw. ab Lagerort auf den Besteller \u00fcber, auch dann, wenn der Lieferer die Auslieferung \u00fcbernommen hat. Verz\u00f6gert sich der Versand durch Verschulden des K\u00e4ufers, so geht bereits am Tag der Versandbereit\u00adschaft die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

(2) Transportversicherung erfolgt auf Kosten des K\u00e4ufers durch den Verk\u00e4ufer, sofern bei Vertragsabschluss nichts anderes vereinbart wird.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 8 Rechte des K\u00e4ufers wegen M\u00e4ngel<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Die Produkte des Verk\u00e4ufers werden frei von Fabrikations- und Materialm\u00e4ngeln geliefert; die Frist f\u00fcr die Geltendma\u00adchung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.<\/p>\n\n\n\n

(2) Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der K\u00e4ufer Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verk\u00e4ufers nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt hat oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird.<\/p>\n\n\n\n

In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen. Es sei denn, dass der K\u00e4ufer den Beweis erbringt, dass einer der vorgenannten Umst\u00e4nde nicht den Mangel herbeigef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n

(3) Der K\u00e4ufer muss der Verk\u00e4uferin M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

(4) Im Falle einer Mitteilung des K\u00e4ufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt der Verk\u00e4ufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass: a) das mangel\u00adhafte Teil bzw. Ger\u00e4t zur Reparatur und anschlie\u00dfender R\u00fccksendung an den Verk\u00e4ufer geschickt wird; b) der K\u00e4ufer das mangelhafte Teil bzw. Ger\u00e4t bereitstellt und ein Ser\u00advice-Techniker der Verk\u00e4uferin zum K\u00e4ufer geschickt wird, um die Reparatur vorzuneh\u00admen.<\/p>\n\n\n\n

(5) Falls der K\u00e4ufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm be\u00adstimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verk\u00e4ufer diesem Verlangen entspre\u00adchen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, deren Arbeitszeit und Reise\u00adkosten zu den Standards\u00e4tzen des Verk\u00e4ufers zu bezahlen sind.<\/p>\n\n\n\n

(6) Schl\u00e4gt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der K\u00e4ufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n\n\n

(7) Eine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

(8) Der Verk\u00e4ufer ist zur Beseitigung von M\u00e4ngeln nicht verpflichtet, solange der K\u00e4ufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erf\u00fcllt. Der Verk\u00e4ufer haftet ferner nicht, wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenm\u00e4chtige Nachbesserungsar\u00adbeiten des K\u00e4ufers erschwert wird.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 9 Haftung<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Schadensersatzanspr\u00fcche sind unabh\u00e4ngig von der Art der Pflichtverletzung, ein\u00adschlie\u00dflich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verk\u00e4u\u00adfer f\u00fcr jede Fahrl\u00e4s\u00adsigkeit, jedoch nur bis zur H\u00f6he des vorhersehbaren Schadens. Anspr\u00fcche auf entgan\u00adgenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, auf Schadenersatzsanspr\u00fcche Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgesch\u00e4den k\u00f6nnen nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verk\u00e4ufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den K\u00e4ufer gegen solche Sch\u00e4den abzusichern.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen und \u2013ausschl\u00fcsse in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verk\u00e4ufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\n\n\n\n

(4) Soweit die Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dieses auch f\u00fcr Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 10 Recht des K\u00e4ufers auf R\u00fccktritt<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Der K\u00e4ufer hat ein R\u00fccktrittsrecht, wenn der Verk\u00e4ufer eine ihm gestellte angemes\u00adsene Nachfrist f\u00fcr die Beseitigung eines von ihm zu vertretenden Mangels fruchtlos hat verstreichen lassen, oder wenn die Ausbesserung oder die Beschaffung eines geeigne\u00adten Ersatzst\u00fcckes unm\u00f6glich ist, oder wenn die Beseitigung eines der Verk\u00e4uferin nachgewiesenen Mangels von ihr ver\u00adweigert wird; alle anderen Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers sind ausgeschlossen, insbesondere alle Anspr\u00fcche auf Schadenser\u00adsatz.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 11 Recht des Verk\u00e4ufers auf R\u00fccktritt<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Wird dem Verk\u00e4ufer nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass der K\u00e4ufer sich in ung\u00fcnstiger Verm\u00f6genslage befindet, so kann der Verk\u00e4ufer Sicherheit f\u00fcr die Gegen\u00adleistung verlangen oder unter Anrechnung der von ihm gemachten Aufwendun\u00adgen vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n\n\n

(2) Dem Verk\u00e4ufer steht ferner das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcck\u00adzutreten, wenn unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von \u00a7 6 auf den Betrieb des Verk\u00e4ufers oder Vorlieferers einwirken und\/oder die Lieferung des Vertragsge\u00adgenstan\u00addes unm\u00f6glich machen. F\u00fcr den Fall, dass sich die Unm\u00f6glichkeit der Erf\u00fcllung des Vertrages nachtr\u00e4glich herausstellt.<\/p>\n\n\n\n

(3) Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen eines solchen R\u00fccktrittes bestehen nicht. Will der Verk\u00e4ufer vom R\u00fccktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dieses nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverz\u00fcglich dem K\u00e4ufer mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 12 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Das Eigentum an dem Gegenstand der Lieferung bleibt bis zur Tilgung s\u00e4mtlicher Verbindlichkeiten des K\u00e4ufers aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Verk\u00e4ufer vorbe\u00adhalten. Soweit die G\u00fcltigkeit dieses Eigentums an besondere Voraussetzun\u00adgen oder Formvorschriften im Lande des K\u00e4ufers gekn\u00fcpft ist, ist der K\u00e4ufer gehalten, f\u00fcr deren Erf\u00fcllung auf seine Kosten zu sorgen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des K\u00e4ufers gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Sch\u00e4den zu versichern, sofern nicht der K\u00e4ufer die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die Ware bleibt Eigentum des Verk\u00e4ufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgten stets f\u00fcr den Verk\u00e4ufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f\u00fcr ihn. Erlischt das Miteigentum des Verk\u00e4ufers etwa durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des K\u00e4ufers an der einheitlichen Sache wertanteilm\u00e4\u00dfig auf den Verk\u00e4ufer \u00fcbergeht. Der K\u00e4ufer verwahrt das Miteigentum des Verk\u00e4ufers unendgeld\u00adlich. Ware, an der dem Verk\u00e4ufer Miteigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbe\u00adhaltsware bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

(4) Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsver\u00adkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, so lange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die auf den Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der Vorbehalts\u00adware entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen auch Skontokorrent) tritt der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verk\u00e4ufer ab. Der Verk\u00e4ufer erm\u00e4chtigt ihn unwiderruflich, die an den Verk\u00e4ufer abge\u00adtretenen Forderungen f\u00fcr dessen Rechnung im eigenen Rahmen einzuziehen. Diese Einziehungserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K\u00e4ufer seinen Zah\u00adlungsverpflichtungen diesem Zusammenhang entstehenden nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/p>\n\n\n\n

(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf\u00e4ndungen, wird der K\u00e4ufer auf das Eigentum des Verk\u00e4ufers hinweisen und diesen unverz\u00fcglich benach\u00adrichtigen, damit der Verk\u00e4ufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verk\u00e4ufer die in gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten haftet hierf\u00fcr der K\u00e4ufer.<\/p>\n\n\n\n

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers \u2013 insbesondere Zahlungsverzug \u2013 ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Vorbehaltsware herauszu\u00adverlangen.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 13 Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferverpflichtungen ist der Auslieferungsort, entweder des Lieferwerkes oder des Lagers des Verk\u00e4ufers, von dem die Lieferung erfolgt. Erf\u00fcllungs\u00adort f\u00fcr die \u00fcbrigen Verpflichtungen ist der Hauptsitz des Verk\u00e4ufers, d.h. Iserlohn.<\/p>\n\n\n\n

(2) Soweit der K\u00e4ufer Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffent\u00adlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist Iserlohn ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle die sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkei\u00adten.<\/p>\n\n\n\n

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

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AGB Thiel Service<\/h2>\n\n\n\n
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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h5>\n\n\n\n
\u00a7 1 Geltung der Bedingungen<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verk\u00e4ufers erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingun\u00adgen. Diese gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest\u00e4\u00adtigungen des K\u00e4ufers unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Die individuellen Verkaufsvereinbarungen zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer haben Vorrang vor den allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Die Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl\u00e4rungen und s\u00e4mtliche Bestellungen bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers; bis dahin gilt das Angebot des Verk\u00e4ufers als unverbindlich. Telegraphische, telefonische oder m\u00fcndliche Erg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen oder Nebenabreden bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die Verkaufsangestellten des Verk\u00e4ufers sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherun\u00adgen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 3 Umfang der Lieferpflicht<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Ma\u00dfe, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind f\u00fcr die Ausf\u00fchrung nur verbind\u00adlich, wenn dieses ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt wird. Bruttogewichte und Kistenma\u00dfe sind angen\u00e4hert nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit angegeben.<\/p>\n\n\n\n

(2) F\u00fcr elektrotechnisches Zubeh\u00f6r (Motoren usw.) gelten die Lieferbedingungen des Zentralverbandes der Deutschen elektronischen Industrie und f\u00fcr die Ausf\u00fchrung die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 4 Preise<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Die Preise sind freibleibend. Ma\u00dfgebend sind ansonsten die in der Auftragsbest\u00e4ti\u00adgung des Verk\u00e4ufers genannten Preise zu\u00adz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatz\u00adsteuer. Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.<\/p>\n\n\n\n

(2) F\u00fcr Maschinen, deren Zubeh\u00f6r, Ersatzteile und Werkzeuge gelten die Preise ab Lieferwerk bzw. ab Lagerort ausschlie\u00df\u00adlich Verpackung.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Monteureins\u00e4tze sind die zuvor schriftlich in der Auftragsbest\u00e4tigung vereinbarten Stundenl\u00f6hne ma\u00dfgebend. Sind keine Stundenl\u00f6hne vertraglich vereinbart, erfolgt die Berechnung von Monteureins\u00e4tzen \u2013 auch bei Teillieferungen \u2013 auf der Grundlage der am Tag der Lieferung jeweils g\u00fcltigen Stun\u00addens\u00e4tze des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 5 Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Ver\u00adk\u00e4ufers drei\u00dfig Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Enthalten die Rechnungen des Verk\u00e4u\u00adfers Monteureins\u00e4tze so sind diese Kosten f\u00fcr Monteureins\u00e4tze sofort und ohne jegli\u00adchen Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestim\u00admungen der K\u00e4ufers Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurech\u00adnen, und wird den K\u00e4ufer \u00fcber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzu\u00adrechnen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verk\u00e4ufer \u00fcber den Betrag ohne Abzug verf\u00fcgen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck im vollen Umfang eingel\u00f6st wird.<\/p>\n\n\n\n

(3) Ger\u00e4t der K\u00e4ufer in Verzug, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem Basiszinssatz als pauschalen Scha\u00addensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der K\u00e4ufer eine geringere Belastung nachweist: der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens durch den Verk\u00e4ufer ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

(4) Wenn dem Verk\u00e4ufer Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einl\u00f6st oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verk\u00e4ufer andere Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers in Frage stellen, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die ge\u00adsamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Ver\u00adk\u00e4ufer ist in diesem Fall au\u00dferdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleis\u00adtungen zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

(5) Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 6 Lieferung- und Leistungszeit<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n\n\n\n

(2) Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verk\u00e4ufer die Lieferung nicht nur vor\u00fcbergehend wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen \u2013 hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussper\u00adrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verk\u00e4ufers oder deren Unterlieferanten eintreten \u2013 hat der Verk\u00e4ufer auch bei verbindlich verein\u00adbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verk\u00e4ufer, die Liefe\u00adrung bzw. Leistung um die Dauer der Be\u00adhinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschie\u00adben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die Lieferzeit beginnt, sobald s\u00e4mtliche Einzelheiten der Ausf\u00fchrung klargestellt und beide Teile \u00fcber alle Bedingungen des Gesch\u00e4fts einig sind, und bezieht sich auf die Fertigstellung im Lieferwerk. Ihre Einhaltung setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des K\u00e4ufers voraus.<\/p>\n\n\n\n

(4) Die Lieferfrist wird angemessen verl\u00e4ngert, wenn beh\u00f6rdliche und sonstige f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Lieferungen erforderli\u00adche Genehmigungen Dritter und Unterlagen oder f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Lieferung erforderliche Angaben des K\u00e4ufers nicht rechtzeitig eingehen, ebenso bei nachtr\u00e4glicher \u00c4nderung der Bestellung.<\/p>\n\n\n\n

(5) Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung und des zuf\u00e4lligen Untergan\u00adges auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 7 Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Die Gefahr geht mit der Absendung ab Lieferwerk bzw. ab Lagerort auf den Besteller \u00fcber, auch dann, wenn der Lieferer die Auslieferung \u00fcbernommen hat. Verz\u00f6gert sich der Versand durch Verschulden des K\u00e4ufers, so geht bereits am Tag der Versandbereit\u00adschaft die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

(2) Transportversicherung erfolgt auf Kosten des K\u00e4ufers durch den Verk\u00e4ufer, sofern bei Vertragsabschluss nichts anderes vereinbart wird.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 8 Rechte des K\u00e4ufers wegen M\u00e4ngel<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Die Produkte des Verk\u00e4ufers werden frei von Fabrikations- und Materialm\u00e4ngeln geliefert; die Frist f\u00fcr die Geltendma\u00adchung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.<\/p>\n\n\n\n

(2) Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der K\u00e4ufer Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verk\u00e4ufers nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt hat oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird.<\/p>\n\n\n\n

In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen. Es sei denn, dass der K\u00e4ufer den Beweis erbringt, dass einer der vorgenannten Umst\u00e4nde nicht den Mangel herbeigef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n

(3) Der K\u00e4ufer muss der Verk\u00e4uferin M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

(4) Im Falle einer Mitteilung des K\u00e4ufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt der Verk\u00e4ufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass: a) das mangel\u00adhafte Teil bzw. Ger\u00e4t zur Reparatur und anschlie\u00dfender R\u00fccksendung an den Verk\u00e4ufer geschickt wird; b) der K\u00e4ufer das mangelhafte Teil bzw. Ger\u00e4t bereitstellt und ein Ser\u00advice-Techniker der Verk\u00e4uferin zum K\u00e4ufer geschickt wird, um die Reparatur vorzuneh\u00admen.<\/p>\n\n\n\n

(5) Falls der K\u00e4ufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm be\u00adstimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verk\u00e4ufer diesem Verlangen entspre\u00adchen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, deren Arbeitszeit und Reise\u00adkosten zu den Standards\u00e4tzen des Verk\u00e4ufers zu bezahlen sind.<\/p>\n\n\n\n

(6) Schl\u00e4gt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der K\u00e4ufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n\n\n

(7) Eine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

(8) Der Verk\u00e4ufer ist zur Beseitigung von M\u00e4ngeln nicht verpflichtet, solange der K\u00e4ufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erf\u00fcllt. Der Verk\u00e4ufer haftet ferner nicht, wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenm\u00e4chtige Nachbesserungsar\u00adbeiten des K\u00e4ufers erschwert wird.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 9 Haftung<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Schadensersatzanspr\u00fcche sind unabh\u00e4ngig von der Art der Pflichtverletzung, ein\u00adschlie\u00dflich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verk\u00e4u\u00adfer f\u00fcr jede Fahrl\u00e4s\u00adsigkeit, jedoch nur bis zur H\u00f6he des vorhersehbaren Schadens. Anspr\u00fcche auf entgan\u00adgenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, auf Schadenersatzsanspr\u00fcche Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgesch\u00e4den k\u00f6nnen nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verk\u00e4ufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den K\u00e4ufer gegen solche Sch\u00e4den abzusichern.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen und \u2013ausschl\u00fcsse in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verk\u00e4ufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\n\n\n\n

(4) Soweit die Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dieses auch f\u00fcr Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 10 Recht des K\u00e4ufers auf R\u00fccktritt<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Der K\u00e4ufer hat ein R\u00fccktrittsrecht, wenn der Verk\u00e4ufer eine ihm gestellte angemes\u00adsene Nachfrist f\u00fcr die Beseitigung eines von ihm zu vertretenden Mangels fruchtlos hat verstreichen lassen, oder wenn die Ausbesserung oder die Beschaffung eines geeigne\u00adten Ersatzst\u00fcckes unm\u00f6glich ist, oder wenn die Beseitigung eines der Verk\u00e4uferin nachgewiesenen Mangels von ihr ver\u00adweigert wird; alle anderen Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers sind ausgeschlossen, insbesondere alle Anspr\u00fcche auf Schadenser\u00adsatz.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 11 Recht des Verk\u00e4ufers auf R\u00fccktritt<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Wird dem Verk\u00e4ufer nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass der K\u00e4ufer sich in ung\u00fcnstiger Verm\u00f6genslage befindet, so kann der Verk\u00e4ufer Sicherheit f\u00fcr die Gegen\u00adleistung verlangen oder unter Anrechnung der von ihm gemachten Aufwendun\u00adgen vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n\n\n\n

(2) Dem Verk\u00e4ufer steht ferner das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcck\u00adzutreten, wenn unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von \u00a7 6 auf den Betrieb des Verk\u00e4ufers oder Vorlieferers einwirken und\/oder die Lieferung des Vertragsge\u00adgenstan\u00addes unm\u00f6glich machen. F\u00fcr den Fall, dass sich die Unm\u00f6glichkeit der Erf\u00fcllung des Vertrages nachtr\u00e4glich herausstellt.<\/p>\n\n\n\n

(3) Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen eines solchen R\u00fccktrittes bestehen nicht. Will der Verk\u00e4ufer vom R\u00fccktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dieses nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverz\u00fcglich dem K\u00e4ufer mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 12 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Das Eigentum an dem Gegenstand der Lieferung bleibt bis zur Tilgung s\u00e4mtlicher Verbindlichkeiten des K\u00e4ufers aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Verk\u00e4ufer vorbe\u00adhalten. Soweit die G\u00fcltigkeit dieses Eigentums an besondere Voraussetzun\u00adgen oder Formvorschriften im Lande des K\u00e4ufers gekn\u00fcpft ist, ist der K\u00e4ufer gehalten, f\u00fcr deren Erf\u00fcllung auf seine Kosten zu sorgen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des K\u00e4ufers gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Sch\u00e4den zu versichern, sofern nicht der K\u00e4ufer die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die Ware bleibt Eigentum des Verk\u00e4ufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgten stets f\u00fcr den Verk\u00e4ufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f\u00fcr ihn. Erlischt das Miteigentum des Verk\u00e4ufers etwa durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des K\u00e4ufers an der einheitlichen Sache wertanteilm\u00e4\u00dfig auf den Verk\u00e4ufer \u00fcbergeht. Der K\u00e4ufer verwahrt das Miteigentum des Verk\u00e4ufers unendgeld\u00adlich. Ware, an der dem Verk\u00e4ufer Miteigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbe\u00adhaltsware bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

(4) Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsver\u00adkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, so lange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die auf den Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der Vorbehalts\u00adware entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen auch Skontokorrent) tritt der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verk\u00e4ufer ab. Der Verk\u00e4ufer erm\u00e4chtigt ihn unwiderruflich, die an den Verk\u00e4ufer abge\u00adtretenen Forderungen f\u00fcr dessen Rechnung im eigenen Rahmen einzuziehen. Diese Einziehungserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K\u00e4ufer seinen Zah\u00adlungsverpflichtungen diesem Zusammenhang entstehenden nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/p>\n\n\n\n

(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf\u00e4ndungen, wird der K\u00e4ufer auf das Eigentum des Verk\u00e4ufers hinweisen und diesen unverz\u00fcglich benach\u00adrichtigen, damit der Verk\u00e4ufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verk\u00e4ufer die in gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten haftet hierf\u00fcr der K\u00e4ufer.<\/p>\n\n\n\n

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers \u2013 insbesondere Zahlungsverzug \u2013 ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Vorbehaltsware herauszu\u00adverlangen.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
\u00a7 13 Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong><\/h6>\n\n\n\n

(1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferverpflichtungen ist der Auslieferungsort, entweder des Lieferwerkes oder des Lagers des Verk\u00e4ufers, von dem die Lieferung erfolgt. Erf\u00fcllungs\u00adort f\u00fcr die \u00fcbrigen Verpflichtungen ist der Hauptsitz des Verk\u00e4ufers, d.h. Iserlohn.<\/p>\n\n\n\n

(2) Soweit der K\u00e4ufer Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffent\u00adlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist Iserlohn ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle die sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkei\u00adten.<\/p>\n\n\n\n

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

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AGB Thiel Maschinen Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen \u00a7 1 Geltung der Bedingungen (1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verk\u00e4ufers erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingun\u00adgen. Diese gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":18,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","iawp_total_views":22,"footnotes":""},"class_list":["post-2808","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/thiel-maschinen.de\/api\/wp\/v2\/pages\/2808","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/thiel-maschinen.de\/api\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/thiel-maschinen.de\/api\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/thiel-maschinen.de\/api\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/thiel-maschinen.de\/api\/wp\/v2\/comments?post=2808"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/thiel-maschinen.de\/api\/wp\/v2\/pages\/2808\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3010,"href":"https:\/\/thiel-maschinen.de\/api\/wp\/v2\/pages\/2808\/revisions\/3010"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/thiel-maschinen.de\/api\/wp\/v2\/media?parent=2808"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}